Erweiterung des Gewerbegebietes "Harburger Straße"
Die Erweiterung des Gewerbegebietes "Harburger Straße" soll einen wichtigen Beitrag zur Ansiedlung neuer Betriebe in Tostedt leisten. Anwohner der "Gartenstadt Heidloh" und weiterer in der Nähe gelegener Wohngebiete befürchten jedoch, dass es dadurch zu verstärkten Emissionen kommt, unter denen sie im Zuge der Neuansiedlung von Betrieben dauerhaft zu leiden hätten. Besonders der Bau einer Tankstelle für LKW und/oder PKW beunruhigt die Tostedter Bevölkerung derzeit stark.
Dies wurde bereits auf einer Informationsveranstaltung deutlich, die die Gemeindeverwaltung nach Anregung durch das CDU-Ratsmitglied Ernst Müller am 21. November 2011 in der Schützenhalle durchgeführt hat. Auch eine Bürgerinitiative zum Thema hat sich gegründet, die ihren Schwerpunkt auf den Bereich Verkehr gelegt hat.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Tostedt ist bestrebt, bau- und bodenrechtliche Spannungen zu vermeiden, also Emissionen und Durchgangsverkehr durch bestmögliche Planung des Gewerbegebietes so gering wie nur möglich zu halten. Wir möchten alles tun, um die hohe Wohnqualität in der Nähe des geplanten Gewerbegebietes zu erhalten. Um für die kommenden Ausschuss- und Ratssitzungen optimal informiert zu sein, hat das CDU-Ratsmitglied Thomas M. Degen am 11. Januar 2012 die folgende "Kleine Anfrage" an die Verwaltung gestellt. Diese wird im Folgenden dokumentiert:
Kleine Anfrage des Ratsabgeordneten Thomas M. Degen (CDU) zum B-Plan 61 „Erweiterung des Gewerbegebietes Harburger Straße“ von der Friedrich-Vorwerk-Straße bis zum Dohrener Weg
Im Vorfeld der Beratungen zum o.g. Bauvorhaben möchte ich einige Fragen seitens der Verwaltung bis spätestens 31. Januar 2012 beantwortet haben, um weitgehend umfassend vorbereitet an den Beratungen des FA Planung und Umwelt am 2. Februar 2012 teilzunehmen. Die Fragen basieren auf dem eingehenden Studium der Präsentation aus der Bürgerinformation sowie einer Reihe von Gesprächen mit Bürgern der Gemeinde Tostedt.
Frage 1:
Gibt es über die Anfrage des Autohauses Meyer und des Tankstellenbetreibers Hoyer mittlerweile weitere feste Absichtserklärungen von Investoren, sich auf dem erweiterten Gewerbegebiet anzusiedeln? Wenn ja, welche Investoren sind das?
Frage 2:
Welchen Charakter soll das Gewerbegebiet haben? Lokales Klein- und Mittelgewerbe in der Versorgung und Handwerk, produzierendes Gewerbe oder stilles Gewerbe (Büro)?
Frage 3:
In welcher Form unterstützt die Gemeinde außer der Erschließung des Geländes die Ansiedlung von Gewerbe an diesem Ort?
Frage 4:
Mit wievielen zusätzlichen Arbeitsplätzen wird bei der Erweiterung des Gewerbegebietes gerechnet?
Frage 5:
Wie hoch sind die geschätzten erstmaligen Erschließungskosten und Belastungen für die Gemeinde?
Frage 6:
Sind für die Erschließungskosten in der Vergangenheit Rückstellungen seitens der Gemeinde gebildet worden, die nun zum Einsatz kommen?
Frage 7:
Welche Möglichkeiten der Bezuschussung seitens Kreis, Land und Bund gibt es für die Erweiterung des Gewerbegebietes und werden diese von der Gemeinde beantragt?
Frage 8:
Mit welchen Mehreinnahmen durch Gewerbesteuern rechnet die Gemeinde durch die Erweiterung des Gewerbegebietes mittelfristig (10-Jahres-Mittel)?
Frage 9:
Mit welchen Mehrbelastungen an innerörtlichem und regionalem Verkehr wird durch die Erweiterung des Gewerbegebietes gerechnet?
Frage 10:
Reichen die geplanten Erschließungswege Abzweig Dohrener Weg und Harburger Straße / Friedrich-Vorwerk-Straße für die vollständige Versorgung und Erschließung des Gewerbegebietes aus?
Frage 11:
Wie stellt die Gemeinde sicher, dass die Verlängerung des Dohrener Weges (im Bereich des zukünftigen Grünstreifens und Wohngebiet Heidloh) dem Charakter einer Anliegerstraße behält?
Frage 12:
Der Gemeinderat hat einstimmig für die Prüfung der LKW-Mautpflicht auf der B75 votiert, inwieweit hat diese Entscheidung Einfluss auf die Investition des Tankstellenbetreibers Hoyer?
Frage 13:
Ist der Standort der geplanten Tankstelle am Dohrener Weg langfristig sinnvoll, wenn die geplante Umgehungsstraße für Tostedt nach F-Plan bereits an der Einmündung B75 / Harburger Str. in Richtung Dohren abzweigt?
Frage 14:
Welche lokal ansässigen Gewerbetreibenden würden von der geplanten Tankstelle mit LKW-Zapfsäulen profitieren (interessant sind hier vorrangig die LKW Nutzer)?
Frage 15:
Wird die geplante Tankstelle auch alternative Kraftstoffe wie Erdgas, Autogas (LPG) und Strom anbieten?
Frage 16:
Ist für die anzusiedelnden Gewerbe vorgesehen die zu errichtenden Gebäude öko- und energieeffizient zu gestalten (Photovoltaik, Erdwärme usw.)?
Frage 17:
Ist seitens der Gemeinde geplant, das Gewerbegebiet mittels einer gemeindeeigenen Energieversorgung (Blockheizkraftwerk) mit Wärme und Elektroenergie zu versorgen?
Frage 18:
Ist die geplante Linksabbiegerspur auf der B75 mit einer Geschwindigkeitsreduzierung (z.B. 70km/h) verbunden?
Frage 19:
Ist im Falle einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der B75 auch angedacht worden, das Ortseingangssschild von Tostedt in Richtung Kakensdorf zu verschieben, um wechselnde Geschwindigkeitsregelungen und sich daraus ergebene Gefahrenpunkte zu vermeiden?
Frage 20:
Welche Maßnahmen bei der Erschließung des Gewerbegebietes werden seitens der Gemeinde ergriffen, um langfristig möglichst kostenneutral und ökologisch effizient den Unterhalt der Straßen, Wege und Einrichtungen zu gestalten? (Einsatz von Flüsterasphalt [offenporig], energieeffiziente Beleuchtungsmittel, Eigenstromerzeugung – siehe Beiblatt).
Vielen Dank für Ihre Bemühungen um eine vollständige Beantwortung meiner Fragen.
Thomas M. Degen
CDU-Ratsabgeordneter Gemeinde Tostedt