Einführung einer LKW-Maut für die B75
Die CDU-Fraktion der Gemeinde Tostedt hat durch das Ratsmitglied Karl-Siegfried Jobmann den Antrag auf Einführung der LKW-Maut auf der Bundestrasse B75 von Sittensen bis zum Autobahnanschluss Dibbersen in den Gemeinderat Tostedt eingebracht.
Die CDU Tostedt stimmte ebenso wie alle anderen Fraktionen und Abgeordneten des Töster Gemeinderates am 14. Dezember 2011 einstimmig für diesen Antrag (vgl. dazu den Presseartikel "Votum für die Maut"). Der Samtgemeindebürgermeister und Gemeindedirektor Dirk Bostelmann (CDU) stellte in der Gemeinderatssitzung die ersten unternommenen Schritte vor, z.B. die bereits erfolgten Verkehrsmessungen. Als weiterer Schritt werden Konsultationen mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden folgen.
Die Einführung einer LKW-Maut auf einer Bundesstraße kann nicht durch die Gemeinden beschlossen werden, auch wenn die Bundesstraße durch ihr Gemeindegebiet führt. Hierfür ist das Bundesverkehrsministerium zuständig, für eine entsprechende Verordnung bedarf es außerdem der Zustimmung des Bundesrates. Diese müssen davon überzeugt werden, dass die Einführung der Mautpflicht zur Vermeidung von Mautausweichverkehren bzw. aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Diese beiden Gründe nennt § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, weil in Tostedt die Voraussetzungen einer Bemautung gemäß § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes nicht gegeben sind.
Die CDU Tostedt wird das Thema weiter intensiv begleiten.
