Wir dürfen nicht aufgeben
Pressemitteilung der CDU Tostedt und Umgebung vom 18. Januar 2011
zum Freispruch von Stefan Silar
Wie die Staatsanwaltschaft Stade vor kurzem mitgeteilt hat, wurde die Verurteilung des Tostedter Rechtsextremen Stefan Silar vom Oberlandesgericht Celle aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Stade, das als Bewährungsauflage die Schließung des Szeneladens in Todtglüsingen anordnete, hat deshalb keinen Bestand. Begründet wurde dies mit dem Verbot der Doppelbestrafung, weil Silar schon einen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten hat.
Die CDU Tostedt und Umgebung begrüßt es, dass die niedersächsische Justiz ihre Urteile ohne Ansehen der Person allein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen fällt. Es bleibt jedoch Aufgabe der Politik, sich mit der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremen auseinanderzusetzen. Dazu sagt CDU-Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann: "Wir müssen unsere Aktivitäten noch intensiver umsetzen und weiter gegen Rechts arbeiten. Wir dürfen nicht aufgeben!"
Die CDU Tostedt und Umgebung bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass sie durch die friedliche Demonstration am 4. Februar 2012 ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt haben.